I. Vertragspartner / Geltungsbereich:
Kaufverträge kommen zustande mit:II. Zustandekommen des Vertrags:
Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und stellen immer eine sog. invititio ad offerendeum dar, d.h., dass diese nicht bindenden Angebote unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit der angebotenen Leistung stehen. Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Verkäufers stellen daher grundsätzlich auch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Bestellung, also zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Vertragspartner. Der Vertrag zwischen dem Vertragspartner und dem Verkäufer kommt ausschließlich erst durch die Annahmeerklärung des Verkäufers in Textform und/oder durch die Erbringung der im Vertrag beinhalteten Leistung durch den Verkäufer zustande. Mündlich mitgeteilte, oder gar telefonische Bestätigungen, ersetzen die Vertragsannahme durch den Verkäufer in Textform nicht. Voraussetzung eines wirksamen Kaufvertragsabschlusses über den Online-Shop des Verkäufers ist in jedem Fall das ordnungsgemäße Durchlaufen des gesamten Bestellvorgangs.1. Bestellung im Online-Shop:
Nach dem Einlegen der gewünschten Ware in den Warenkorb und dem Durchlaufen des Bestellvorgangs, gibt der Vertragspartner schließlich mit dem Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" ein verbindliches Kaufangebot hinsichtlich der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Wenn der Vertragspartner eine Bestellung beim Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers aufgibt, schickt der Verkäufer auf diese Bestellung umgehend eine Nachricht per E-Mail, die den Eingang der Bestellung des Vertragspartners beim Verkäufer bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Vertragspartners dar, sondern soll diesen lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Der jeweilige Kaufvertrag kommt sodann wie folgt zustande:a) PayPal / PayPal Plus:
Hat der Vertragspartner hingegen im Rahmen der Bestellung über den Online-Shop des Verkäufers die Zahlungsart PayPal gewählt, so kommt der Kaufvertrag über die dort von ihm bestellte Ware mit dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdienstanbieter, also mit der wirksam erfolgten Zahlung via PayPal, zustande.III. Vertragstext
Der Verkäufer speichert den Vertragstext auf seinen internen Systemen. Die Bestelldaten sowie die AGB des Verkäufers werden dem Vertragspartner mit der abschließenden Bestellbestätigung, bzw. mit der Warenlieferung, in Textform zugesandt.IV. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.V. Korrektur von Eingabefehlern
Zu einer etwaigen Korrektur der von dem Vertragspartner auf der Internetseite des Verkäufers – www.truckwash-coesfeld.de - getätigten Eingaben innerhalb der Bestellschritte im Online-Shop ist der Zurück-Button des jeweils verwendeten Browsers zu benutzen. Der Vertragspartner kann seine Eingaben auch direkt in den jeweils auszufüllenden und vorgesehenen Eingabe- bzw. Textfeldern korrigieren. Schließlich besteht die Möglichkeit, Eingabefehler durch das Schließen des Browserfenster, also mit Hilfe der Betätigung des X-Button in der rechten oberen Ecke Ihres Browserfensters, zu korrigieren.VI. Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich brutto, also inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von z.Z. 19 %, und zzgl. von Versandkosten. Die Versandkosten sind dem jeweiligen Angebot selbst bzw. unter dem Link Versandkosten zu entnehmen. Bei Exportlieferungen außerhalb der Europäischen Union sind etwaig anfallende Zölle und/oder Gebühren allein vom Vertragspartner zu zahlen.VII. Zahlung
Ist ein ausdrückliches Zahlungsziel nicht zwischen den Parteien vereinbart, sind Zahlungen in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten.VIII. Versand und Lieferbedingungen
Auf den Webseiten des Verkäufers befinden sich jeweils Hinweise zur Verfügbarkeit der angebotenen Produkte ("Lagerbestand"). Die Lieferzeiten sind dabei von dem jeweils angegebenen Lagerbestand abhängig.IX. Eigentumsvorbehalt
Die an den Vertragspartner gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.X. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Parteien begrenzen das Recht zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts auf ein Jahr. Die Frist zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts beginnt jeweils mit dem Zugang der Ware beim Vertragspartner, bzw. in dem Fall, dass eine Abnahme erforderlich sein sollte, mit dieser. Die vorstehende Vereinbarung und Regelung zur Verkürzung der Frist zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts gilt nicht bezüglich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen und auch nicht bezüglich der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Die vorstehende Regelung zur Verkürzung der Frist zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts gilt auch nicht bezüglich der Haftung für Schäden aus der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten durch den Verkäufer, wobei unter Hauptpflichten die Pflichten zu verstehen sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.XI. Haftung
Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind in Fällen der einfachen Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehende Regelung zur Haftungsbeschränkung gilt nicht bezüglich der Haftung für Schäden aus der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten durch den Verkäufer, wobei unter Hauptpflichten die Pflichten zu verstehen sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ist der Vertragspartner Unternehmer, wird in Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten der Schadensersatz auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt.XII. Datenschutz
Der Verkäufer speichert die Geld- und Zahlungsdaten des Vertragspartners zur Abwicklung der Kaufverträge, wobei diese Daten stets vertraulich behandelt und nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Die personen- bzw. firmenbezogenen Daten werden weder an Dritte weitergeleitet, noch sonst wie übermittelt, es sei denn, dies dient dem vereinbarten Zweck der Vertragsabwicklung. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vertragspartner selbstverständlich zu einer Abgabe seiner personen- bzw. firmenbezogenen Daten nicht verpflichtet ist. Der Vertragspartner tut dies freiwillig.XIII. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist der Sitz des Verkäufers, soweit nicht zwingend gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.Die Reinigung der Fahrzeuge in der Waschanlage erfolgt unter Zugrundelegung der nachfolgenden Bedingungen:
1. Leistung
Die Firma EIWO Wolfram GmbH (TruckWasch Coesfeld), nachfolgend "Betreiber" genannt, gewährleistet eine, dem Stand der Waschanlagentechnik entsprechende, ordnungsgemäße und schonende Reinigung der Fahrzeuge. Die Benutzungshinweise / Einfahrthinweise / Bedienungshinweise sowie etwaige Anweisungen des Betreibers bzw. dessen Personals ist Folge zu leisten. Die Einfahrt ist Generell nur auf Anweisung des Personals zulässig.
2. Nachbesserung
Der Benutzer hat etwaige Ansprüche auf Nachbesserung wegen unzureichender Reinigung unverzüglich nach Verlassen der Anlage geltend zu machen.
3. Beschädigungen
3.1. Das Personal der Waschanlage hat alle Fahrzeuge zurückzuweisen, bei denen aufgrund besonderer, für das Personal augenscheinlicher Umstände die Benutzung der Waschanlage zu einer Beschädigung führen könnte.
3.2. Der Benutzer der Waschanlage ist verpflichtet, das Personal rechtzeitig auf alle Umstände aufmerksam zu machen, die die Gefahr einer Beschädigung des Fahrzeugs in der Anlage nahe legen.
3.3. Der Betreiber haftet dem Benutzer auf Ersatz etwaiger Schäden, soweit diese auf Umständen beruhen, die er durch Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte abwenden können.
3.4. Bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang in der Waschanlage haftet der Betreiber für den unmittelbaren Schaden. Folgeschäden werden nicht ersetzt, es sei denn, dass den Betreiber eine Haftung aus grobem Verschulden trifft.
3.5. Die Haftung der Beschädigung der außen, an der Karosserie angebrachten Teile, wie z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen, Scheibenwischer, Aufbauten, Scheinwerfer, Anhängerkupplung o.ä. sowie für dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden, bleibt ausgeschlossen, es sei denn, dass den Betreiber eine Haftung aus grobem Verschulden trifft.
3.6. Ausgeschlossen ist die Haftung auch für Schäden, die durch die Nichtbeachtung deutlich angebrachter, unmissverständlicher Einfahrt- und Benutzeranweisungen verursacht wurden, es sei denn, dass den Betreiber eine Haftung aus grobem Verschulden trifft. Ersatzansprüche wegen offensichtlicher Schäden können nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden noch vor Verlassen des Betriebsgrundstücks dem zuständigen Personal mitgeteilt wurde.
3.7. Für Schäden an Fahrzeugen des Kunden oder sonst im Eigentum des Kunden stehender Gegenstände, die durch Dritte verursacht wurden, haftet der Kunde selbst, bzw. hat seine Versicherung, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen frei zu halten.
4. Fahrzeugüberlassung
Das Abstellen von Fahrzeugen, Hängern und/oder deren Aufbauten sowie Containern auf dem Gelände der Fa. TruckWasch Coesfeld erfolgt auf eigene Gefahr. Die Fa. EIWO Wolfram GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden an o.g. Einheiten und/oder den Verlust des etwaigen Inhalts. Generell ist das Abstellen oder Parken ohne schriftliche Genehmigung nicht gestattet.
5. § 306 ABS. 1 BGB
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so gilt genannter Gesetzestext. Diese AGB verstehen sich als Ergänzung zu unseren Allgemeinen AGB
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.